Miniaturen von Jürgen Fiege

Beim Versuch, einen jungen Mann festzunehmen, zückte dieser den Gürtel und „bedrohte“ damit einen der Beamten. Dieser war nicht faul, zückte seine Pistole und schoss auf den Boden.

Weitere Ordnungshüter drohten mit Schlagstock und Pfefferspray. Erst dann gelang die Festnahme.
Geht’s nicht auch etwas einfacher? Sollten Polizisten es nicht erst einmal mit Nahkampftechniken versuchen, bevor sie schießen? Konnten die Kollegen nicht mithelfen, den Mann dingfest zu machen? Wundert es da jemanden, dass immer mal wieder Polizeiwaffen losgehen, mit der meist tödlichen Treffsicherheit?

Ich habe aufgehört mit Zählen: Immer neue Skandale in Bayern, NRW, Berlin und fast allen anderen Bundesländern werden täglich gemeldet. Ein Augiasstall und wo ist der Herkules, der ihn ausmistet?

Gerade habe ich gegen rechtsextreme – um nicht zu sagen Nazi-Polizisten - polemisiert, da kommt die Nachricht von 28 bayerischen Polizisten um die Ecke. Die sind vor allem wegen Drogendelikten, Verfolgung Unschuldiger in 7 Dienststellen, darunter die Polizeihochschule in Fürstenfeldbruck, verdächtig. Die Tendenz ist zunehmend. Sind natürlich alles „schwarze Schafe“, Einzelfälle, die man auf gar keinen Fall verallgemeinern darf. Gleichzeitig nimmt die Zahl der weißen Schafe beängstigend ab.

Die deutsche Polizei scheint sich immer mehr den Zuständen in Chicago in der 20er Jahren anzugleichen.

Vor Tagen schon flogen Chats von NRW-Polizisten mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen Inhalten auf. Zunächst war von 29 Beschuldigten die Rede, dann wurde die Zahl immer wieder nach oben korrigiert. Kurz darauf das Gleiche in Mecklenburg-Vorpommern. Die hessischen Chats, unterzeichnet mit NSU 2.0, waren da schon einige Zeit bekannt. Das Gleiche aus Hamburg. Die sächsische Polizei ist schon seit langem notorisch bekannt für verbale Übergriffe.

Und jetzt kommt die Sache in Fahrt: "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern," so der NRW Innenminister. Dann kann sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) entspannt zurücklehnen. Die von der Zivilgesellschaft und Politikern geforderte Studie zum Rassismus in der Polizei wurde bisher von ihm vehement abgelehnt. Ist jetzt auch nicht mehr nötig. Die Statistiker brauchen die Einzelmeldungen nur noch zusammenzuzählen, auf die gesamte Polizei in den Ländern und im Bund hochzurechnen, und schon ist die Studie fertig. Es ist zu erwarten, dass diese Ergebnisse dem Seehofer gar nicht gefallen werden.
Und nun?

Dieser Spruch wird dem ersten deutschen Bundeskanzler Adenauer zugeschrieben. Er soll im Parlament etwas gesagt haben, von dem er kurz vorher das Gegenteil behauptet hatte. Das war vor ca. 60/70 Jahren.

Aktuell scheint der amerikanische Präsident Trump dieses Motto zum Leitsatz seiner Politik gemacht zu haben. Vor seiner Wahl 2017 opponierte er heftig gegen seinen Vorgänger Obama, der für den Supreme Court einen neuen Richter benennen wollte. Das sei Aufgabe des neuen Präsidenten. Obama verzichtete, und Trump besetzte den vakanten Posten mit einem Konservativen seiner Wahl.

Gerade ist eine liberale (linke?) Richterin gestorben. Trump beeilt sich hektisch, den Posten wiederum mit einem Konservativen zu besetzen – vor der anstehenden Wahl am 3. November.

Anderes Beispiel: Bei seiner eigenen Wahl bediente sich Trump ostentativ der Briefwahl und warb heftig bei den WählerInnen dafür, es ebenfalls zu tun. So hoffte er, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jetzt, vor seiner drohenden Wiederwahl, kämpft er heftig dafür, die Briefwahl überhaupt zu verbieten. Die öffne angeblich dem Wahlbetrug Tür und Tor.

Was kümmert mich …..
In die gleiche Kategorie gehört seine aktuelle Polemik gegen China: China sei der Verursacher und Exporteur der Corona-Pandemie. Wie bitte? Wer hat Anfang des Jahres den Corona-Virus kleingeredet und strikte Maßnahmen abgelehnt? Der Präsident der USA namens Trump. Mit den Ausfällen gegen China anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der UNO will er von seinem innenpolitischen Versagen ablenken. Es ist zu befürchten, dass ein Teil seiner potentiellen Wähler es nicht einmal merkt.

Übrigens soll Adenauer seinem Satz hinzugefügt haben: „Nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Da besteht bei Trump wenig Hoffnung. Leider.

ist das aktuelle Schlagwort für Radio und Fernsehen. Nachrichten nüchtern und professionell vorgetragen – das ist so was von mega-out, von 90er.

Hier eine aktuelle Meldung:
Ey Alter, was liegt an?
Scheiße, Scheiß-Wetter.
Wie, Scheiß-Wetter?
Na eben Scheiß-Wetter!
Und?
Na Regen.
Sonst nichts?
`n bisschen Sturm.
Auch kalt?
Und wie.
Ja, wie? Was wie?
Na, knapp über Null. Echt Scheiß-Wetter.
Nur heute?
Nee, morgen und übermorgen und überhaupt.
Also Scheiß´-Wetter.
Ja, echt Scheiß-Wetter!

Übersetzt für die Generation 50+: Regen, Windstärke 8, 5 Grad, morgen und übermorgen unverändert.

Infotainment scheint nicht nur, sondern IST die Infantilisierung von Dokument und Information.

Gibt es ein Land, in dem die Amts- und Umgangssprache eine Fremdsprache ist? Unmöglich? Nein!
Doch!
Das musst du erklären.
Ganz einfach: Europa. Eine der im EU-Parlament zugelassenen Sprache ist Englisch. Solange das Vereinigte Königreich Mitgliedsland der EU war, war das plausibel. Aber jetzt, nachdem das UK aus der EU ausgetreten ist und der Gemeinschaft nur noch Probleme verursacht, wäre es ja wohl angemessen und höchste Zeit, Englisch aus dem Parlament zu verbannen.

Chaire, cheure, cheire nipton
Eine Frau aus meinem Bekanntenkreis erklärte mir bei verschiedenen Gelegenheiten:
• Ins Kino gehe sie nicht mehr, sie bediene sich bei Netflix.
• Fernsehen gucke sie nicht mehr, das Internet genüge.
• Eine Tageszeitung lese sie nicht, siehe oben.
• Für lokale Ereignisse selbst in ihrem Stadtteil interessiere sie sich nicht.
• Mir fiel gelegentlich auf, dass sie Gespräche begann mit „Ich habe gehört….“ Ohne weitere Quellenangabe.

Anfangs dachte ich: Na, vielleicht geht’s so auch. Meine Informationsbeschaffung muss ja nicht vorbildlich sein: Tagesschau, Tagesthemen, Magazin-Sendungen, zwei Tageszeitungen, Rundfunk. Aber Informationsbeschaffung nur im Internet? Zu oft trifft der kritische Zeitgenosse auf obskure Quellen. Das ist doch etwas einseitig, aber man kann da ja auch Zeitung lesen. Tut sie aber nicht.

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Ehrlich geschockt war ich, als sie sich in einer Diskussion als Corona-Leugnerin entpuppte. Der offiziellen Politik, dem RKI, den Medizinern und Wissenschaftlern und „den Medien“ inklusive taz glaube sie nicht. Im Internet – wieder ohne Quellenangabe – finde sie ganz andere Informationen. Stutzig wurde sie erst, als eine Medizinerin in dem Kreis ruhig und bestimmt ihre Fakten ausbreitete. Na, immerhin, dann ist ja noch nicht alles verloren.

Was mich am meisten schockierte: Bisher hielt ich die Frau für sympathisch und ernst zu nehmen. Tröstlich ist die Tatsache, dass laut diverser Meinungsumfragen weniger als 10% der Bevölkerung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sind. Neulich die 40.000 in Berlin - das war'n fast schon alle! Und wer hat die Gegendemonstranten gezählt?

Bleibt aufrecht und gesund.

„Wir werden (Griechenland) selbstverständlich auch jetzt helfen.“ So reagierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit der gewohnten bajuwarischen Gelassenheit auf den verheerenden Brand im Lager Moria/Lesbos. Wohlgemerkt: Griechenland – nicht den Flüchtlingen wird geholfen! Und weiter: Das BMI wird einer Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland nicht zustimmen, es müsse „eine europäische Lösung“ erreicht werden. Heißt: Rettung ist nicht in Sicht, solange Länder wie Ungarn, Polen, Österreich, die Niederlande sowie die europäische Kommission dem nicht zustimmen. Also bis auf weiteres nicht. Und Hilfe für Griechenland ist wohl Scheckheft-Diplomatie. Fazit: Das BMI will nichts machen, genauso wenig wie die Schurkenstaaten in Ost-Mittel- und Südost-Europa.



Protest kommt national wie europäisch nur aus den Oppositionsparteien und den Parlamenten. Mitleid, Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Menschenwürde und Solidarität, stehen offensichtlich nicht im Wörterbuch der christlichen Parteien. Nur aus den Gemeinden und Ländern – auch mit CDU-Regierungen – kommt die Bereitschaft, den Flüchtlingen konkret zu helfen, und – erstaunlich und äußerst lobenswert – vom Bundesentwicklungsminister Müller (CSU).

Kommentare aus den deutschen Oppositionsparteien: „Wir haben Platz und dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen.“ (Göring-Eckardt –Grüne) „Es ist eine Schande, dass Europa Zustände wie in Moria jahrelang duldete.“ (Bartsch – Linke)

Das alles wird zulasten der geflüchteten Menschen ausgetragen.

In Christchurch, Neuseeland, beginnt in dieser Woche der Prozess gegen den Attentäter, der im März 2019 in dieser Stadt zwei Moscheen stürmte, einundfünfzig Betende erschießt und weitere schwer verletzt. Die Taten wurden von ihm selbst live ins Internet übertragen. Es gibt hunderte von Augenzeugen.

Das ist alles evident und beweisbar. Und dennoch wird im Rundfunk gesagt, er „solle“ das alles getan haben. Wieso der Konjunktiv, wieso soll? Damit soll einer Vorverurteilung vorgebeugt werden. So wie auch in anderen vergleichbar evidenten Fällen immer von „mutmaßlichen“ Tätern und mutmaßlichen Untaten gesprochen. Klar: solange nicht ein Gericht alles festgestellt hat, gilt die „Unschuldsvermutung“. Aber wieso Unschuld? Schuldig ist der Mann auch ohne Gerichtsurteil. Anders ist das, wenn Tat und Täter weniger offensichtlich sind. Aber in diesem Fall ist das völlig anders. Der Mann ist schuldig und jeder konnte es sehen!

Monopole sind Konzerne, die ein Produkt marktbeherrschend herstellen und / oder vertreiben. Sie ausschließlich dürfen das, was andere nicht dürfen. Sie sollen vor Missbrauch schützen und den Wettbewerb fördern. Früher war das in Frankreich das staatliche Tabakmonopol. In Norwegen das Alkoholmonopol. In der Bundesrepublik sind Monopole verboten, und darüber wacht eine eigene Behörde. Übrigens mit einer Ausnahme, jedenfalls früher: Der Staat hatte ein Monopol auf Zündhölzer. Skurril, und warum? Keine Ahnung.

EIN Monopol gibt es aber: das staatliche GEWALTMONOPOL. Es soll verhindern, dass außer dem Staat niemand Gewalt ausübt. Staatliche Organe – Polizei, Armee, Zoll u.a. – exekutieren das Gewaltmonopol. Wie alle Monopole neigen sie zum Missbrauch. Den zu verhindern sind andere staatliche Institutionen bestimmt. Lustig wird’s, wenn die Monopol-Inhaber sich selbst überwachen sollen.

Die Polizei z.B. Sie missbraucht nicht nur ihre Monopolstellung regelmäßig und wohl auch immer öfter, sondern im Rahmen der „inneren Revision“ ist sie zum Wächter bestimmt.

Beispiele? In jüngster Zeit nicht zu knapp: einige Ortsnamen mögen dafür stehen: Berlin-Neukölln, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, Ingelheim. Das Nähere ist der Tagespresse zu entnehmen. In jedem Fall misshandeln Polizisten gemeinschaftlich – oft jugendliche – Bürger.

Klare Fälle von Monopol-Missbrauch!

Ein junger Mann aus meiner Bekanntschaft war leidenschaftlicher Nutella-Konsument. Zum Frühstück gehörte der süße Aufstrich selbstverständlich dazu. Auch zu Einladungen brachte er ein Glas mit. Alle Kritik an der Gesundheits- und Umweltschädlichkeit der Nuss-Creme prallte an ihm ab. Gesunde Alternativen aus dem Naturkostladen wies er brüsk zurück. Irgendwie war es konsequent, dass er sich Jahre später, als er es sich leisten konnte, einen SUV zulegte. Verbrauch: 16 Liter/100 km nach DIN. Höchstgeschwindigkeit: 220 km/h. Er brauche das Fahrzeug für sein neues Domizil in einem Mittelgebirge. (Dabei grinste er immerhin.)
Und neulich: Der junge Mann erschien ohne Nutella zur Frühstückseinladung. Befragt warum, erklärte er, die Nuss-Creme sei schädlich für die Umwelt. Palmöl-Produktion zerstöre die Regenwälder.
Na, immerhin! Es ist immer Hoffnung.

Bundes-Senioren-Ministerin Giffey macht sich Sorgen um Senioren, die den Anschluss ans digitale Zeitalter angeblich verpasst haben.

Mal wieder muss eine Regierung die Versäumnisse und Sünden der Vergangenheit ausbaden. So wie der Ausbau der Glasfasernetze jetzt statt vor vierzig Jahren erfolgen muss, sollen diejenigen, die vor ebenfalls vierzig Jahres es versäumt haben, die damalig Jungen ans Internet heranzuführen.

Der seinerzeitige Minister für Post und Telekommunikation im Kabinett Kohl, Schwartz-Schilling (CDU), setzte 1982 durch, dass das Telefonwesen privatisiert und mit der veralteten Kupfer-Technik statt mit Glasfaser ausgestattet wurde, was Medienfachleute heftig kritisierten. Glasfaser war damals die Technik der Zukunft. Schwartz-Schillings Frau war Geschäftsführerin einer Kupferkabel-Fabrik. Fortschritt sieht anders aus!

Fortschrittliche Medienfachleute forderten nachdrücklich, Schulen, Volkshochschulen und andere Bildungsstätten mit digitaler Technik und Know-How auszustatten, um nicht nur Jugendliche auf die digitale Zukunft vorzubereiten. In Niedersachsen z.B. wurden einer außerschulischen Bildungsstätte für Jugendliche und MultiplikatorInnen 80.000 DM verwehrt, die für die Einrichtung eines Computer-Labors vorgesehen waren.

Und jetzt muss – spät, wenn nicht viel zu spät – viel Geld aufgewandt werden, um die so entstandenen Lücken auszufüllen.