Samstag, 19. September 2020
Nix erreicht
Erst wand Seehofer sich geziert, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Schließlich wurde der Druck aus Zivilgesellschaft, NGOs, Städten, Ländern und Parteien, auch aus der CDU, so stark, dass er nachgeben musste.

Zunächst beschwor er Europa, das gemeinsam die Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen und verteilen solle. Ginge Deutschland mit gutem Beispiel voraus, so Seehofer, dann würden die Blockadeländer – Ostmitteleuropa, Balkan, Österreich, Niederlande, die Skandinavier -sich hinter uns verstecken und gar nichts tun. Als würden sie jetzt etwas tun.

Dann kam erst die Ansage, 500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dann 400 Familien von den griechischen Inseln. Damit war nicht die Skandal-Insel Moria – überbelegte Lager, der Brand, überlastete Bewohner – gemeint, sondern, die anderen, Chios, Samos, Kos usw.

Zeitgleich verkündeten griechische Minister, die Menschen würden in einem neuen Lager untergebracht. Im Nebensatz: aus dem Lager würde niemand entlassen und aufs Festland gebracht. Das würde, so der zuständige Minister, heißen: Wer sein Lager anzündet, hat keine Chance auf Asyl. So viel können fünf, sieben oder x verzweifelte Jugendliche erreichen. Mit dieser Ansage stimmte er mit der AfD überein, die als einzige deutsche Partei grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist.

Was haben sich griechische Regierung, Seehofer und seine Komplizen denn gedacht: Wir sortieren die Flüchtlinge vor Ort. Anspruchsberechtigte bekommen Asyl. Und der Rest? Die Türken, die sie über die Ägäis nach Griechenland getrieben haben, nehmen die sicher nicht zurück. Das Gleiche gilt für Flüchtlinge, die über Libyen in die EU einzureisen versuchen. Kein anständiger, human denkender Mensch kann verantworten, Flüchtlinge in libysche Folter-Lager zurückzuschicken.
Europa wird damit unerreichbar für Verfolgte. Und: Wer aussperrt, ist selbst eingesperrt, eingesperrt in das Korsett der Unmenschlichkeit. Europäische Werte: Deutschland scheint sich abgemeldet zu haben.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Donnerstag, 17. September 2020
Amtssprache = Fremdsprache
Gibt es ein Land, in dem die Amts- und Umgangssprache eine Fremdsprache ist? Unmöglich? Nein!
Doch!
Das musst du erklären.
Ganz einfach: Europa. Eine der im EU-Parlament zugelassenen Sprache ist Englisch. Solange das Vereinigte Königreich Mitgliedsland der EU war, war das plausibel. Aber jetzt, nachdem das UK aus der EU ausgetreten ist und der Gemeinschaft nur noch Probleme verursacht, wäre es ja wohl angemessen und höchste Zeit, Englisch aus dem Parlament zu verbannen.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Montag, 14. September 2020
„Lupenreine Demokraten“
Wenn’s nicht so empörend wäre, könnte man drüber lachen. Das ist Real-Satire!

Nach der Präsidentschaftswahl am 13.08.2020 in Belarus kursierte ein Handy-Video, das eine Frau zeigte, die mit einer großen Plastiktüte auf einer Leiter durch das Fenster des Wahlbüros stieg.

Jetzt wiederholte sich das bei der Regionalwahl in Russland am Wochenende. Wieder ein Handy-Video: eine Frau sitzt an einem Tisch, von dem sie Papiere, offensichtlich Wahlzettel, unter dem Tisch, vermutlich in einen Papierkorb, verschwinden lässt. Ebenso offensichtlich wird auf einem anderen Video gezeigt, wie ein Wahlbeobachter dabei behindert wird, sich im Wahllokal zu bewegen.

Wenn das der „lupenreine Demokrat“ Putin (Gerhard Schröder, Ex-Bundeskanzler, SPD) wüsste! Aber wir sind sicher, das wird selbst dem verheimlicht. Denn so ungeniert und plump würde der alte Schlaufuchs wohl nicht agieren.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Sonntag, 13. September 2020
Letzte Meldung:
Bundesentwicklungsminister Müller will nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Ausgerechnet der einzige CSU-Minister mit Moral und Rückgrat! Gestern noch setzte er sich für die Aufnahme von 2.000 Lesbos-Flüchtlingen ein und heute….?
---------------------------------------
Da hat sich die christliche Amoral mal wieder durchgesetzt. Erzähle mir keiner, dass er das exakt in diesem Augenblick ohne Druck aus der CSU entschieden hat!

... link (0 Kommentare)   ... comment


Samstag, 12. September 2020
Europa scheitert erneut
Dieser – verhaltene – Jubel war wohl verfrüht: Ja, es bewegt sich was, aber zu viel langsam und viel zu wenig!

BMI Seehofer hat sich bequemt, Flüchtlinge aufzunehmen, „im europäischen Rahmen“, aber der ist denkbar klein. Nur zehn Länder haben sich bereit erklärt, 400 Moria-Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilt. Ganze 150 Menschen sollen nach Deutschland kommen. Das ist ein beschämendes Ergebnis. Seehofer mit seinem süffisant-arroganten Lächeln hat sich gnädig gezeigt.

Unter den Aufnahmeländern fehlen außer natürlich den „Wisegrad-Staaten“ auch Österreich und andere.

150 von insgesamt 12.000 obdachlosen Geflüchteten auf Lesbos dürfen nach Deutschland, das sind gerade einmal knapp 1,3%. Der Rest kann bleiben, wo er ist, hoffnungslos, mangelhaft versorgt, verzweifelt. So sehen die viel gepriesenen europäischen Werte praktisch aus.

Der einzige Lichtblick in diesem düsteren Szenario sind Einzelstimmen auch aus CDU und CSU. Die erzkonservative Frau Motschmann aus Bremen (CDU, MdB) fordert 5000 aufzunehmen. Minister Müller will 2000 einreisen lassen. Offene Briefe von Parteimitgliedern und Kommunalpolitikern an die Bundeskanzlerin stellen Forderungen und bieten die Aufnahme von Flüchtlingen an.

Wann endlich bewegt sich Frau Merkel, und zwar so, dass man es sehen kann. Wie lange will sie sich von den CSU-Nulpen in der Regierung, allen voran Seehofer, auf der Nase herumtanzen lassen?

Eile tut Not, wenn wir überhaupt noch stolz sein wollen auf die „europäischen Werte“! Oder scheitern Europa und Deutschland erneut?

... link (0 Kommentare)   ... comment


Donnerstag, 10. September 2020
Corona-Tagebuch 70.:„Ich habe gehört…“ – „Alternative“ Informationsbeschaffung
Chaire, cheure, cheire nipton
Eine Frau aus meinem Bekanntenkreis erklärte mir bei verschiedenen Gelegenheiten:
• Ins Kino gehe sie nicht mehr, sie bediene sich bei Netflix.
• Fernsehen gucke sie nicht mehr, das Internet genüge.
• Eine Tageszeitung lese sie nicht, siehe oben.
• Für lokale Ereignisse selbst in ihrem Stadtteil interessiere sie sich nicht.
• Mir fiel gelegentlich auf, dass sie Gespräche begann mit „Ich habe gehört….“ Ohne weitere Quellenangabe.

Anfangs dachte ich: Na, vielleicht geht’s so auch. Meine Informationsbeschaffung muss ja nicht vorbildlich sein: Tagesschau, Tagesthemen, Magazin-Sendungen, zwei Tageszeitungen, Rundfunk. Aber Informationsbeschaffung nur im Internet? Zu oft trifft der kritische Zeitgenosse auf obskure Quellen. Das ist doch etwas einseitig, aber man kann da ja auch Zeitung lesen. Tut sie aber nicht.

-----------------------------

Ehrlich geschockt war ich, als sie sich in einer Diskussion als Corona-Leugnerin entpuppte. Der offiziellen Politik, dem RKI, den Medizinern und Wissenschaftlern und „den Medien“ inklusive taz glaube sie nicht. Im Internet – wieder ohne Quellenangabe – finde sie ganz andere Informationen. Stutzig wurde sie erst, als eine Medizinerin in dem Kreis ruhig und bestimmt ihre Fakten ausbreitete. Na, immerhin, dann ist ja noch nicht alles verloren.

Was mich am meisten schockierte: Bisher hielt ich die Frau für sympathisch und ernst zu nehmen. Tröstlich ist die Tatsache, dass laut diverser Meinungsumfragen weniger als 10% der Bevölkerung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sind. Neulich die 40.000 in Berlin - das war'n fast schon alle! Und wer hat die Gegendemonstranten gezählt?

Bleibt aufrecht und gesund.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Lukaschenko und die Hydra
Lukaschenko und seine Schergen werden der revolutionären Situation in Belarus nicht Herr. Sie verhaften und vertreiben eine Führungsperson der Protestierenden nach der anderen, und siehe da: die Protest gehen weiter!

Sie verhaften den vorletzten aus dem Koordinierungsrat und einige hundert Demonstranten, es nützt alles nicht: zehntausende gehen weiter auf die Straßen. Und sie können nicht alle verhaften.

Es ist wie mit der Hydra aus der griechischen Mythologie: Man schlägt ihr einen Kopf ab und es wachsen zwei nach.
---------------------------

... link (0 Kommentare)   ... comment


Christen ohne Mitleid oder Solidarität
„Wir werden (Griechenland) selbstverständlich auch jetzt helfen.“ So reagierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit der gewohnten bajuwarischen Gelassenheit auf den verheerenden Brand im Lager Moria/Lesbos. Wohlgemerkt: Griechenland – nicht den Flüchtlingen wird geholfen! Und weiter: Das BMI wird einer Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland nicht zustimmen, es müsse „eine europäische Lösung“ erreicht werden. Heißt: Rettung ist nicht in Sicht, solange Länder wie Ungarn, Polen, Österreich, die Niederlande sowie die europäische Kommission dem nicht zustimmen. Also bis auf weiteres nicht. Und Hilfe für Griechenland ist wohl Scheckheft-Diplomatie. Fazit: Das BMI will nichts machen, genauso wenig wie die Schurkenstaaten in Ost-Mittel- und Südost-Europa.



Protest kommt national wie europäisch nur aus den Oppositionsparteien und den Parlamenten. Mitleid, Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Menschenwürde und Solidarität, stehen offensichtlich nicht im Wörterbuch der christlichen Parteien. Nur aus den Gemeinden und Ländern – auch mit CDU-Regierungen – kommt die Bereitschaft, den Flüchtlingen konkret zu helfen, und – erstaunlich und äußerst lobenswert – vom Bundesentwicklungsminister Müller (CSU).

Kommentare aus den deutschen Oppositionsparteien: „Wir haben Platz und dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen.“ (Göring-Eckardt –Grüne) „Es ist eine Schande, dass Europa Zustände wie in Moria jahrelang duldete.“ (Bartsch – Linke)

Das alles wird zulasten der geflüchteten Menschen ausgetragen.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Mittwoch, 9. September 2020
Corona-Tagebuch 69: Verschwörungs-Ideologen und andere, na was?
Chaire, cheure, cheire nipton
Ken Jebsen, alias KenFM, alias Kayvan Soufi Siavash (54) behauptet, die Corona-Einschränkungen seien ein „Skandal“ und mit der Machtergreifung Hitlers vergleichbar. Die WHO, die Bundesregierung, das RKI und Medien (SPIEGEL, Zeit) seien „korrupt und von der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates gekauft“, so Jebsen. Gates und seine Frau Melinda hätten „inzwischen mehr Macht als früher Roosevelt, Churchill, Hitler und Stalin gemeinsam.“ Jebsen warnt vor Zwangsimpfungen, die die Gates angeblich durchsetzen wollen. (siehe auch taz vom 9.9.20) Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache, nur z.B.: Die Gates-Stiftung sponsert die WHO zu 10% und nicht – wie Jebsen behauptet - zu 80%.

So krude und irrational dieses Gebräu aus Lügen, Unterstellungen, Geschichtsverdrehungen und irrigen Behauptungen ist, findet leider seine Konsumenten. Fast 40.000 Demonstranten folgten ihm und anderen Rattenfängern – Verschwörungs-Ideologen, Antisemiten, Wunderheilern, Nazis, Rassisten, Populisten, die AfD u.a. – am letzten August-Wochenende zu einer Demonstration in Berlin. Da wird einem schwummrig!

Allerdings: Es gab und gibt an diesem und anderen Anlässen Gegendemonstranten und die Mehrheit der Bevölkerung hält sich an die Empfehlungen von Wissenschaftlern, Medizinern und Politikern, sich gegen das Virus zu schützen. Betont sei auch, dass die Politik ziemlich sensibel auf die Stimmung in der Bevölkerung reagiert und immer wieder dem jeweiligen Anlass entsprechend Lockerungen der Beschränkungen zulässt. Betont sei auch: Die Corona-Skeptiker fanden Gerichte, die sich mit ihrer Kritik auseinandersetzen und gegen den Willen des Berliner Senats die Demo genehmigten.

Die BRD ein Nazi-Staat, eine Stalin-Diktatur? Da haben die Verschwörungs-Ideologen in der Schule wohl nicht aufgepasst. Solche Leute wie sie wären unter den Nazis im KZ, unter Stalin im Gulag verschwunden.

Dennoch: eine Einschränkung sei gesagt. Immer mal wieder ploppen Regierungs-Meldungen auf, die den Skeptikern Munition liefern. Völlig unpassend platzte BM Spahn in den Beginn der Pandemie mit der Idee, eine Masern-Impfpflicht einzuführen. Oder die Polizei nutzt die Daten, die Gäste in Restaurants wg. Corona hinterlegen, für Fahndungszwecke, zuletzt in Bayern, wo die Polizei selbst die Daten nicht nur von Schwerkriminellen, sondern sogar von Kleinkriminellen erhob (SZ vom 3.9.20).

Damit werden zwei Dinge erreicht: Der Bürger überlegt sich, ob er seine Daten beim Restaurant-Besuch korrekt angibt oder lieber mit B. Kant, Entenhausen angibt. Womit der Zweck der Datenerhebung unterlaufen wird. Und: Die Polizei liefert den Demokratie- und Corona-Gegnern willkommene Argumente für ihren Propaganda-Feldzug.
Bleibt aufrecht und gesund!

... link (0 Kommentare)   ... comment


Dienstag, 25. August 2020
Corona-Tagebuch 68.: Pubertärer Größenwahn und Corona-Zick-Zack
Chaire, cheure, cheíre, nipton
Nun wieder hott: Gerade erst wurde die Pflicht für Urlauber, sich bei der Wiedereinreise nach Deutschland auf Staatskosten auf Covid 19 testen zu lassen, eingeführt. Nun soll die Testpflicht bei der Rückkehr aus Risikogebieten – u.a. Frankreich und Kroatien – kostenpflichtig werden und dann ganz entfallen.

Logisch ist das nicht: Alle reden von der „2. Welle“, die sich bereits durch erhöhte Infektionszahlen ankündigt, genau dann gibt es dieses Hick-Hack um die Tests. Dazu passt die kontroverse Diskussion um die Maskenpflicht, die Bußgelder für Verweigerer und das Durcheinander bei den Obergrenzen für Veranstaltungen.

----------------

Der Oberchaot in dem ganzen Tohuwabohu ist Bundesminister Spahn. Schon zu Beginn der Pandemie zickzackte er mit der Maskenpflicht. Erst war alles halb so schlimm – Grippe sei schlimmer -, dann wurde die Maskenpflicht eingeführt, obwohl klar war, dass es gar nicht genügend Masken gab. Dasselbe jetzt: Nach Einführung der Pflichttests gehen die Chemikalien für die Tests zur Neige.

Sein pubertäres Verhalten wird nur noch durch die ständigen Querschüsse von Söder übertroffen. Und beide buhlen um die höheren Weihen einer Kanzler-Kandidatur.

Der Größenwahn von Shooting-Stars ist sprichwörtlich.

Bleibt aufrecht und gesund!

... link (0 Kommentare)   ... comment


Montag, 24. August 2020
Täter „soll“ gemordet haben
In Christchurch, Neuseeland, beginnt in dieser Woche der Prozess gegen den Attentäter, der im März 2919 in dieser Stadt zwei Moscheen stürmte, einundfünfzig Betende erschießt und weitere schwer verletzt. Die Taten wurden von ihm selbst live ins Internet übertragen. Es gibt hunderte von Augenzeugen.

Das ist alles evident und beweisbar. Und dennoch wird im Rundfunk gesagt, er „solle“ das alles getan haben. Wieso der Konjunktiv, wieso soll? Damit soll einer Vorverurteilung vorgebeugt werden. So wie auch in anderen vergleichbar evidenten Fällen immer von „mutmaßlichen“ Tätern und mutmaßlichen Untaten gesprochen. Klar: solange nicht ein Gericht alles festgestellt hat, gilt die „Unschuldsvermutung“. Aber wieso Unschuld? Schuldig ist der Mann auch ohne Gerichtsurteil. Anders ist das, wenn Tat und Täter weniger offensichtlich sind. Aber in diesem Fall ist das völlig anders. Der Mann ist schuldig und jeder konnte es sehen!

... link (0 Kommentare)   ... comment


Sonntag, 23. August 2020
Monopole und ihr Missbrauch
Monopole sind Konzerne, die ein Produkt marktbeherrschend herstellen und / oder vertreiben. Sie ausschließlich dürfen das, was andere nicht dürfen. Sie sollen vor Missbrauch schützen und den Wettbewerb fördern. Früher war das in Frankreich das staatliche Tabakmonopol. In Norwegen das Alkoholmonopol. In der Bundesrepublik sind Monopole verboten, und darüber wacht eine eigene Behörde. Übrigens mit einer Ausnahme, jedenfalls früher: Der Staat hatte ein Monopol auf Zündhölzer. Skurril, und warum? Keine Ahnung.

EIN Monopol gibt es aber: das staatliche GEWALTMONOPOL. Es soll verhindern, dass außer dem Staat niemand Gewalt ausübt. Staatliche Organe – Polizei, Armee, Zoll u.a. – exekutieren das Gewaltmonopol. Wie alle Monopole neigen sie zum Missbrauch. Den zu verhindern sind andere staatliche Institutionen bestimmt. Lustig wird’s, wenn die Monopol-Inhaber sich selbst überwachen sollen.

Die Polizei z.B. Sie missbraucht nicht nur ihre Monopolstellung regelmäßig und wohl auch immer öfter, sondern im Rahmen der „inneren Revision“ ist sie zum Wächter bestimmt.

Beispiele? In jüngster Zeit nicht zu knapp: einige Ortsnamen mögen dafür stehen: Berlin-Neukölln, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, Ingelheim. Das Nähere ist der Tagespresse zu entnehmen. In jedem Fall misshandeln Polizisten gemeinschaftlich – oft jugendliche – Bürger.

Klare Fälle von Monopol-Missbrauch!

... link (0 Kommentare)   ... comment


Corona-Tagebuch 67.: Wer den Schaden hat….
Chaire, cheure, cheire nipton!
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Seit fast vierzig Jahre macht mir ein Bronchial-Asthma (COPD) Beschwerden. Pharmazeutisch richtig eingestellt kann man damit relativ unbeschwert leben. Wenn nur die lieben Mitmenschen nicht wären.

Neulich fuhr ich mit meinem Motorrad auf einer offenen Fähre. Vorgeschrieben war selbst im Freien ein Mund- und Nasenschutz. Nur wenige Passagiere hielten sich daran. Ich auch nicht. Allerdings habe ich ein Recht dazu: Laut ärztlichem Attest bin ich von der Masken-Pflicht befreit. Einen Button dafür trage ich nicht, denn so was gibt es gar nicht.

Prompt werde ich von einer Frau angemacht: „Maskenpflicht!“ Ruhig aber bestimmt weise ich auf meine Befreiung hin und gehe weiter. Die Frau pöbelt hinter mir her: „Aber unterm Helm geht es.“ Ja, hätte ich sagen können, weil mein Helm besser belüftet ist, als ihr Hirn durchblutet. Tat ich aber nicht, wollte keinen weiteren Stress.

Das Paar schon. Beim Verlassen der Fähre konnte der Typ es nicht unterlassen, noch mal nachzusetzen: „Warum tragen Sie denn überhaupt noch einen Helm?!“ Ich biss mir auf die Lippe und guckte geradeaus. Ein anderes Mal werde ich im Supermarkt – diesmal weniger übergriffig -angemacht.

Es sind nicht die ersten Male, dass mir so etwas passiert. Schon um das zu vermeiden, trage ich – trotz Befreiung – meist den Mundschutz. Dann gibt es aber die andere Form von wohl gut gemeinter Over-Protection. Eine Frau fragt besorgt, ob ich überhaupt Auto fahren dürfte: „Was, wenn du einen Anfall beim Fahren kriegst?“ Bekomme ich nicht, denn COPD ist keine Anfallkrankheit. Am Beginn des Lock-Down wurde mir Hilfe bei den Einkäufen angeboten. Sicher gut gemeint. Aber Einkäufe sind auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und schützen kann ich mich – und alle anderen - so gut wie die anderen auch: Mundschutz (trotz Attest), Hände waschen, Abstand halten.

Abstand, das wäre auch die Empfehlung für die Frau im Supermarkt gewesen. Sie blockierte samt Kind und Einkaufswagen den eh schon engen Gang zwischen den Regalen. Ich musste mich vorsichtig durchschieben. Aber Mundschutz.
Bleibt aufrecht und gesund!

... link (0 Kommentare)   ... comment