Freitag, 2. April 2021
Grüne Volte: Koalition mit der CDU in BW
Der katholische Ex-Maoist und erste grüne Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, Winfried Kretschmann, hat sich entschieden, auf dem Grünen-Ticket die Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg (BW) fortzusetzen. Die Ideen- und Skrupellosigkeit der Schwarzen scheint ihn nicht zu stören. TUSCH!

schielt nach rechts.

Es ist nicht gerade überraschend: Kretschmann gilt und hat sich etabliert als Konservativer. Für ihn ist es bequemer, mit einer durch das Wahlergebnis geschwächten CDU zu regieren, als sich auf eine neue Erfahrung mit einer neuen Koalition einzulassen.

Da käme in erster Linie eine "Ampel-Koalition" aus Grünen, SPD und FDP in Frage. Auch hier hätte Kretschmann wegen der Mehrheitsverhältnisse einen sicheren Stand: 32,6% Grüne, 11,0% SPD, 10,5% FDP. Die beiden kleineren Koalitionspartner bringen zusammen weniger Prozente ein als die Grünen. Mit 53,6% ließe sich eine fortschrittliche Politik machen, selbst wenn die FDP zu bremsen versuchte.

Aus der Partei, allen voran die Grüne Jugend, kommt postwendend harsche Kritik an Kretschmanns Entscheidung. Selbst im Landesvorstand rumort es.

Verständlich: auch die SPD ist enttäuscht. Vor allem aber sind viele grüne Wähler bitter enttäuscht. Sie hatten sich einen konsequenten Wandel unter grüner Führung erhofft. Da hilft auch Kretschmanns Wortakrobat nichts: "Bewahren heißt verändern." Das verstehe ein anderer!

Für die anstehenden Wahlen in Ländern, vor allem im Bund lässt das Böses vermuten. Viele bisher grüne Wähler, die sich eine wirkliche Erneuerung der Politik versprechen, werden sich mit sehr gutem Grund frustriert abwenden. Kretschmers Volte rückwärts wird SPD und Linke stärken.

Eine grün-schwarze Bundesregierung wird den progressiven Wandel wohl kaum befördern. Für Sozial-, Umwelt-, Verkehrs-, Agrar- und Steuer-Politik Das heißt nichts Gutes.

... link (0 Kommentare)   ... comment