Dienstag, 2. Februar 2021
Empörung über Nawalny-Urteil, nicht über Kurnaz
Die Empörung im Westen ist allgemein und berechtigt: Ein Moskauer Gericht hat soeben den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu 3 ½ Jahren Arbeitslager verurteilt. Dessen Delikt: Er hat die Bewährungsauflagen aus einer früheren Verurteilung nicht erfüllt. Er sollte sich regelmäßig bei der Moskauer Polizei melden, was er nicht konnte – er lag wegen einer mutmaßlich durch russische Staatsstellen verursachten Vergiftung in einer deutschen Klinik. Verständlich, dass er nicht mal eben bei der Moskauer Polizei vorsprechen konnte.

In Bremen weckt das Erinnerungen. Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz aus Bremen reiste 2001 aus religiösen Gründen nach Pakistan, wo er wegen des Verdachts auf Terrorismus festgenommen und gegen Bezahlung an das US-Militär in Afghanistan ausgeliefert wurde. Die US-Armee sperrte ihn in Guantanamo auf Kuba ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren von 2002 – 2006 ein. Das Guantanamo-Gefängnis ist nach internationalem Recht illegal. (s. Beitrag vom 16.12.20)
„Der damalige Innensenator Bremens, Thomas Röwekamp, kündigte 2004 an, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe, da seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen sei.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz). Verständlich, dass man sich von Guantanamo nicht mal eben abmelden kann, um in Bremen vorzusprechen.

Röwekamp, seit einigen Jahren CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft, bereitet sich soeben auf eine Kandidatur für den Bundestag vor.

Deutsche Politiker von Kramp-Karrenbauer über Maas bis Baerbock sollten von ihren hohen Rössern `runterkommen und vor unserer Haustür kehren.

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