Samstag, 19. September 2020
Nix erreicht
Erst wand Seehofer sich geziert, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Schließlich wurde der Druck aus Zivilgesellschaft, NGOs, Städten, Ländern und Parteien, auch aus der CDU, so stark, dass er nachgeben musste.

Zunächst beschwor er Europa, das gemeinsam die Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen und verteilen solle. Ginge Deutschland mit gutem Beispiel voraus, so Seehofer, dann würden die Blockadeländer – Ostmitteleuropa, Balkan, Österreich, Niederlande, die Skandinavier -sich hinter uns verstecken und gar nichts tun. Als würden sie jetzt etwas tun.

Dann kam erst die Ansage, 500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dann 400 Familien von den griechischen Inseln. Damit war nicht die Skandal-Insel Moria – überbelegte Lager, der Brand, überlastete Bewohner – gemeint, sondern, die anderen, Chios, Samos, Kos usw.

Zeitgleich verkündeten griechische Minister, die Menschen würden in einem neuen Lager untergebracht. Im Nebensatz: aus dem Lager würde niemand entlassen und aufs Festland gebracht. Das würde, so der zuständige Minister, heißen: Wer sein Lager anzündet, hat keine Chance auf Asyl. So viel können fünf, sieben oder x verzweifelte Jugendliche erreichen. Mit dieser Ansage stimmte er mit der AfD überein, die als einzige deutsche Partei grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist.

Was haben sich griechische Regierung, Seehofer und seine Komplizen denn gedacht: Wir sortieren die Flüchtlinge vor Ort. Anspruchsberechtigte bekommen Asyl. Und der Rest? Die Türken, die sie über die Ägäis nach Griechenland getrieben haben, nehmen die sicher nicht zurück. Das Gleiche gilt für Flüchtlinge, die über Libyen in die EU einzureisen versuchen. Kein anständiger, human denkender Mensch kann verantworten, Flüchtlinge in libysche Folter-Lager zurückzuschicken.
Europa wird damit unerreichbar für Verfolgte. Und: Wer aussperrt, ist selbst eingesperrt, eingesperrt in das Korsett der Unmenschlichkeit. Europäische Werte: Deutschland scheint sich abgemeldet zu haben.

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