Montag, 11. Mai 2020
Corona-Tagebuch 22.: Krise Ex
Ein Blick aus dem Fenster beweist: Die Corona-Krise ist vorbei!
Vor dem Haus staut sich schon seit Stunden der Verkehr wie vor der Krise.

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Dann sollten auch die Restaurants wieder geöffnet sein.

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Corona-Tagebuch 21.: Demokratie in Gefahr?
Die letzten Tage habe ich nichts geschrieben, sondern gegrübelt: Wie sind die Corona-Krise und der „lock-down“ politisch einzuschätzen?

Zunächst ist mir klar geworden, dass das mir vorher unbekannte Infektionsschutz-Gesetz der Regierung quasi diktatorische Macht verleiht. Und die Regierung hat dessen Rahmen weitgehend ausgeschöpft. So weit, dass der autokratische Regierungschef Orban von Ungarn sich mit seinem Gesetz auf Deutschland berufen konnte – mit einer kleinen Ausnahme: In Ungarn gelten die Vorschriften auf unbestimmte Dauer und das Parlament ist praktisch paralysiert.

Dann wurde mir klar, dass in Wirklichkeit nicht die Bundesregierung regiert, sondern die Länder-Regierungen, die „machen können, was sie wollen“, zumindest in der bisher letzten Phase. Aus der anfänglichen Machtstellung der Bundesregierung, speziell der Kanzlerin, wurde allenfalls eine lediglich koordinierende Funktion.

Dann hat die Bevölkerung die Einschränkungen durch die Pandemie weitgehend widerspruchslos hingenommen und befolgt. Nur zur Erinnerung: unsere Grundrechte wurden erheblich eingeschränkt:
• Artikel 2: Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit (ein Bürgermeister schlägt vor, Alte medizinisch nicht zu behandeln),
• Artikel 8:Versammlungsfreiheit,
• Artikel 11: Freizügigkeit,
• Artikel 12: Berufsfreiheit.
Immerhin wurde die Meinungsfreiheit bisher nicht eingeschränkt. Nicht zu unterschätzen!

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Einige Einschränkungen wurden inzwischen teilweise aufgehoben (z.B. Versammlungsfreiheit). Parlamente und Justiz sind weiter funktionsfähig. Öffentliche und private Meinungen dürfen geäußert werden und sind nicht ohne Einfluss auf die Entwicklung.

Andererseits blubbern verstärkt finstere Mächte auf: Verschwörungstheoretiker, Paranoiker, verschwurbelte Esoteriker, Spökenkieker, Populisten, Antisemiten, Impfgegner, Rechtsextreme, Prepper, Terroristen u. ä. Das gibt sehr zu denken, zumal Exekutive und Justiz schon gar nicht mehr hinterherkommen. Wo waren und sind diese angeblichen „Widerständler“, wenn es wirklich um Abbau von Bürgerrechten geht, z.B. beim Datenschutz, um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, z.B. beim Umweltschutz?

Die Mehrzahl der Deutschen hat sich mit der Krise abgefunden. Gegenseitige Kontrolle funktioniert. Wer sein Ein- und Auskommen hat, kann ungestört konsumieren, Reisen sind begrenzt wieder möglich. Versorgungsengpässe sind allenfalls vorübergehend. Obdachlose werden mit Essen und Kleingeld beschenkt. Radio, Fernsehen und Internet werden als Ersatz für Theater, Kino und Konzert – wenn auch murrend – hingenommen. Individualsport ist wie das Treffen mit FreundInnen (wieder) möglich.

Zusammengenommen überwiegen für mich Hoffnungen darauf, dass es nicht schlimmer, vielleicht sogar besser wird als vor der Pandemie. Äußerste Wachsamkeit und Handlungsbereitschaft aller Demokraten sind dringend geboten!

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