Freitag, 8. November 2019
Alleingänge einer Ministerin
A. Krampf-Kalauer in der Rolle von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat eine Rede gehalten. Darin fordert sie einen nationalen Verteidigungsrat. Was der konkret tun soll, bleibt bisher unbestimmt. Dieser Vorschlag war mal wieder weder mit dem Regierungskabinett noch in der CDU abgesprochen. Das kann sie gut, die AKK, Schnellschüsse aus der Hüfte, die treffsicher daneben gehen.



Gleichzeitig regt sie eine verstärkte Zusammenarbeit in der NATO an, um an internationalen (Kampf-) Einsätzen teilzunehmen. Sehr mutig, wo sie sich nicht mal mit den Kabinettskollegen verständigen kann.

Sie fordert ein verstärktes internationales Engagement der Bundeswehr. Widerspruch kam vom Koalitionspartner SPD wie aus der Opposition. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags ist skeptisch: darauf sei die Bundeswehr in keiner Weise vorbereitet.

Schon vorher hatte sie national wie international Irritationen hervorgerufen, als sie am Kabinett, dem Außenminister und den CDU-Gremien vorbei die Besetzung der Erdogan-Schutzzone in Nordsyrien durch internationale Truppen – natürlich mit der Bundeswehr – forderte.

Interessant ist der Ort ihrer Rede: die Bundeswehrhochschule in München. Die dort versammelten Jungoffiziere, Ausbilder und Dozenten konnten ihrem Ansinnen nicht widersprechen - sie sind zu Befehl und Gehorsam verpflichtet. Das erinnert mich an 1968, als der französische Präsident De Gaulle auf dem Höhepunkt des „Pariser Mai“ in seiner Not nach Deutschland zu „seinen“ Soldaten flüchtete.

Übrigens fiel AKKs Beliebtheit von 40% auf 18% Zustimmung in der Bevölkerung. So wird man nicht Kanzlerin. Allerdings wenn die Alternative Merz heißt, fragt man sich, was das größere Übel ist.

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