Dienstag, 5. November 2019
Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen
Alle Parteien haben in den Jahren 1990 und 2018 - seit der deutschen Vereinigung - dramatisch Mitglieder verloren. Trotz eines Zuwachses der Gesamtbevölkerung um ca. 16 Mio.
Alle? Alle bis auf eine:

SPD ~ 940.000 (1990) ~ 440.000 (2018)
CDU ~ 790.000 (1990) ~ 410.000 (2018)
Grüne ~ 41.000 (1990) ~ 57.000 (2018)

D.h., dass die Mitgliederzahl sich bei SPD und CDU annähernd halbiert, während bei den Grünen fast verdoppelt hat.

Der Mitgliederschwund dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die jüngeren Jahrgänge fehlen: sie sind einfach nicht eingetreten. Da helfen auch weder poppige Plakate noch Internet und flotte Sprüche.

Auf der anderen Seite stellen alle Jugendforscher wie z.B. die Shell-Studien im gleichen Zeitraum fest, dass Jugendliche sich lieber in konkreten politischen Projekten engagieren, u.a. weil sie sich in diesen schnellere und konkretere Ergebnisse erwarten. Eine längerfristige Bindung in einer Partei lehnen sie ab. Sie wechseln auch häufig die Politikfelder, heute Friedensbewegung, morgen Anti-AKW-Bewegung oder Fridays for Future, dann Jugendbewegungen. Hieraus ist auch der Zuwachs der Grünen zu erklären: Diese Partei ist aus sozialen Bewegungen hervorgegangen; sie ist mit diesen eng verknüpft und spricht offensichtlich auch und vor allem junge Menschen an.

Zivilgesellschaftliche Organisationen – wie die Grünen – haben zunehmenden Einfluss auf die öffentliche Meinung, setzen die etablierten Parteien, Regierung und Verwaltungen unter Druck und beeinflussen direkt oder indirekt politische Entscheidungen.

Den Parteien und den von ihnen getragenen Staatsorganen ist damit eine ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen. Sie können nicht mehr ungehindert durchregieren. So ist es erklärlich, dass genau diese Instanzen den Status zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage stellen, u.a. indem sie deren Gemeinnützigkeit in Frage stellen und sie – wie bei campact und attac – ihnen aberkennen. Der Gipfel ist in Hamburg erreicht: der dortige Verfassungsschutz fordert, auch Kinder unter 14 Jahren beobachten zu dürfen. Und die Polizei in Schleswig-Holstein soll künftig auch auf Kinder schießen dürfen.

Parteien bzw. der Staat stellen die Gemeinnützigkeit politisch genehmer, in der Regel rechter Organisationen nicht in Frage, auch wenn sie eindeutig politisch aktiv sind. Die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, ein Lobby-Verband der Rüstungsindustrie, engagiert sich fleißig politisch und ist nach wie vor gemeinnützig.

Bisher ist die Brisanz des schleichenden Prozesses öffentlich noch nicht genügend bekannt. Campact hat erfolgreich eine Pressekampagne gestartet. Es wäre dringend erforderlich, dass sich auch andere Organisationen nicht wegducken, sondern in die Offensive gehen. Die Grünen sind schon mal vorgeprescht, indem sie verbindliche Kriterien für neue Gemeinnützigkeit sowie Transparenz fordern.

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