Sonntag, 8. Januar 2017
Scherf reumütig?
Ex-Bürgermeister, Ex-Sozialsenator, Ex-Justizsenator (!) Henning Scherf kriecht zu Kreuze. Wenn auch nur in abgelegenen Gefilden. Der Werbe-Zeitung einer Versicherung beichtete er, die Vergabe von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer sei doch nicht korrekt gewesen.
In den 90ern beschloss der Senat unter Scherfs Ägide den Einsatz von Brechmitteln, obwohl der bereits von deutschen NGOs und internationalen Gremien als FOLTER gebrandmarkt war. Ein Verdächtiger in Bremen starb während der Prozedur. Scherf sah keinen Grund, dagegen zu sein. Noch weiter ging sein Koalitionskollege Röwekamp; er erklärte, wer mit Drogen deale, müsse mit körperlichen Schäden rechnen. Warum dann nicht gleich umbringen?
Es ist noch gar nicht lange her, da rechtfertigt Scherf vor Gericht den Brechmittel-Einsatz. Er deckte damit den Polizeiarzt, der die Prozedur durchgeführt hatte.
Und nun der Rückzieher. Da glaube dem Oma-Knutscher wer will! Ich nicht.
Wahrscheinlich fürchtet der alternde bekennende Christ die himmlische Strafe, nachdem eine weltliche nicht mehr zu erwarten war.

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Netanjahu im Visier der Staatsanwälte
Israels Ministerpräsident ist nun doch nicht so unangreifbar, wie er sich selbst gerne sehen würde. Mal wieder steht er im Visier der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption. Er soll Geschenke angenommen von Leuten haben, mit denen er in seiner Eigenschaft als Regierungschef zu tun hatte. Nicht das erste mal.
Das scheint übrigens ein Familien-Übel zu sein: auch seine Frau wurde vor einiger Zeit der Korruption bezichtigt. Sie hatte auf Staatskosten große Mengen teurer Alkoholika gekauft, den Erlös aus den Pfandflaschen in die private Tasche gestrichen. So banal wie es ist, sie hat’s vermutlich gemacht. Angeklagt wurde sie allerdings nicht – warum auch immer.
Also: so schlimm wie die politische Situation in Israel ist, es gibt noch funktionierende Behörden. Außer der Staatsanwaltschaft, die nicht vor Vernehmungen des Ministerpräsidenten zurückschreckt, scheint auch die Polizei rechtsstaatlich zu funktionieren. Eine illegale Demonstration von Rechten, die vor dem Regierungssitz gegen die Verurteilung eines Totschlägers protestierte, wurde aufgelöst. Der Mann hatte als Soldat einen bereits verwundet am Boden liegenden Palästinenser durch Kopfschuss getötet. Sein Pech: die Tat wurde per Handy dokumentiert und veröffentlicht.
Gruselig ist, dass 60% der Israelis die Tat des Soldaten billigen und seine Begnadigung fordern. Die Linke scheint in Schockstarre zu verharren. Von ihr hört man – nichts!

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