Samstag, 24. Dezember 2016
Vermischung von Flüchtlings- und Sicherheitspolitik
Konservative Politiker bringen gerne alles durcheinander, vermischen Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Allen voran mit dem größten Widerhall der unappetitliche Seehofer und seine Vasallen. Populismus wird es genannt, wenn eine relevante Bevölkerungsgruppe deren Parolen aufgreift.
Aktuelles Beispiel: der Anschlag in Berlin. Noch ehe überhaupt zitierbare Fakten feststanden, wurden „Tatsachen“ behauptet und „Weisheiten“ verkündet. Als Tatsache musste die voreilige und fälschliche Verhaftung eines nachweislich unschuldigen Pakistaners herhalten. Als Weisheit verkauft wurde die Parole, jetzt müssten Flüchtlings- und Sicherheitspolitik „justiert“ werden.
Genau das ist die Vermischung unzusammenhängender Dinge! Kriminalistik und Flüchtlingspolitik wurden vermischt. Zunächst mal ist der Anschlag ein krimineller Akt, und genau die Kriminalisten hatten versagt: der Mann wurde trotz vorhergehender Straftaten immer wieder auf freien Fuß gesetzt. Informationen über den Täter wurden nicht einmal über deutsche Ländergrenzen und zwischen verschiedenen Behörden, schon gar nicht international weitergegeben. Mit Flüchtlingspolitik hat das gar nichts zu tun!
Das gleiche Muster wies der Amoklauf in München im Juli 2016 auf: erste Reaktion der Politik – der Täter muss ein Flüchtling (vorgeblich Islamist) sein; zweitens die Flüchtlingspolitik muss überprüft werden. Peinlich, dass der Täter sich als durchgeknallter DEUTSCHER Jugendlicher herausstellte.
Die Datensammelwut der „Sicherheitsbehörden“ und konservativer Politiker hat genau zu dem geführt, was andere schon lange befürchtet haben: Die Unmenge von Daten führt dazu, dass alles nur immer unübersichtlicher wird. „Die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen wird nicht dadurch leichter, dass man den Heuhaufen vergrößert.“
Und jetzt ist die Blase geplatzt. Die Stecknadel wurde übersehen und entpuppte sich als Bombe mit tödlicher Wirkung.

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