Donnerstag, 8. Dezember 2016
Aus für doppelte Staatsbürgerschaft?
Dass die CDU konservativ ist – geschenkt! Dass sie reaktionär ist – jedenfalls überwiegend: auch bekannt. Wie rückwärtsgewandt sie ist, beweist erneute der Beschluss, die doppelte Staatsbürgerschaft für bestimmte BügerInnen – meist TürkInnen – wieder abzuschaffen.
Zur Erinnerung: 2000 beschloss die rot-grüne Koalition, dass Kinder von Migranten neben der Staatsbürgerschaft der Eltern bis zum Alter von 23 Jahren auch die deutsche bekommen können, spätestens dann mussten sie sich entscheiden.
2008 setzte die CDU eine Verschärfung durch: Zur Voraussetzung wurden „ausreichende“ Deutschkenntnisse (Stoiber wäre dann wohl durchgefallen) ein Einbürgerungstest, bei dem u.a. die Hauptstädte der Bundesländer abgefragt wurden (hätte wohl mancher Bayer so seine Probleme mit).
Der aktuelle Stand wurde im schwarz-roten Koalitionsvertrag 2011 festgeschrieben. Und jetzt auf einmal soll das nicht mehr gelten.
Die Schwarzen haben bisher immer darauf bestanden, dass die Vereinbarungen Punkt für Punkt und kein Jota mehr ausführt wurden. Hatte jemand eine neue Idee, war die Reaktion: „Steht nicht im Koalitionsvertrag.“ So als hätte dieser Verfassungsrang.
Und jetzt das: nicht eine neue Idee, sondern ein alter Hut wird hervorgeholt – Koalitionsvertrag hin oder her.
Immerhin haben sowohl die Kanzlerin wie die Oppositionsparteien Sozis, Grüne und Linke prompt reagiert: Nicht mit uns!

Nachzutragen wäre: der Brexit dürfte die Zahl doppelter Staatsbürgerschaften erheblich ansteigen lassen: deutsche "Briten" und umgekehrt britische "Deutsche" beantragen zunehmend die Staatsbürgerschaft ihrer "Gastländer", um ihren Status zu erhalten, ohne ihre alte Nationalität aufgeben zu müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist keineswegs eine Erfindung nur für "Türken", sondern besteht auch für europäische Länder und sogar Israel. Wo ist eigentlich das Problem?

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